Nein zur Wiederherstellung der Brennergrenze

Confine BrenneroDie Landesversammlung der Demokratischen Partei zeigt sich nach der Entscheidung  der österreichischen Regierung, die Brennergrenze wiederherzustellen, sehr besorgt. Die Demokraten sind der festen Überzeugung, dass EU und Mitgliedstaaten mit Stacheldraht und Mauern weder die Migrationsprobleme noch die Terrorproblematik lösen können.

Durch die Errichtung der neuen Grenze am Brenner, würde man die Angst und die Perspektivenlosigkeit Europas zeigen und die vergangene Ängste, sowie auch das alte Misstrauen, wieder hochspielen. Man sollte nicht vergessen, dass die Brennergrenze bis vor einigen Jahren noch als ein konkretes Symbol für das Leiden und die Wunden gelebt und gespürt worden ist.

Aus diesem Grund muss der Zusammenhalt der EU die oberste Priorität sein. Man brauchen ein starke uns solidarische EU, die imstande ist, komplexe Probleme zu bewältigen und komplexe Prozesse wie die Flüchtlingsströmungen effektiv zu steuern. Andersfalls kann man mit weitverbreiteten Ängsten, kleinkariertes Denken und stärkere Populisten rechnen.

Die Euregio spielt in dieser Auseinandersetzung eine besonders wichtige Rolle, weil sie auf Europäischer Ebene ein positives Beispiel für Frieden, Zusammenarbeit, gesellschaftlicher und wirtschaflticher Entwicklung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungen repräsentiert. Der PD unterstützt dezidiert die Aktion der Euregio, damit in Wien, die Ärgernis über die Wiederherstellung der Grenze angemessen vertreten werden kann.