Bozner Wahl: Nein zur Abschaffung der Stichwahl und zur Verkleinerung des Gemeinderats.

Assemblea 9 novembre 2015Der PD ist gegen die Abschaffung der Stichwahl und gegen der Verkleinerung des Bozner Gemeinderats. Das wurde bezüglich der Änderung des Gemeindewahlgesetzes von der Landesversammlung der Partei betont.
Die Demokraten lehnen dezidiert die vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes für die kommenden Wahlen 2016 ab. Der Bürgermeister soll nicht im ersten Wahlgang gewählt werden und der Gemeinderat auch nicht auf 35 Gemeinderäte reduziert werden. Die Demokratische Partei wird den Landesregierungspartner in den nächsten Tagen zu einem Treffen einladen, um zu diesem Thema Klarheit zu schaffen.
Der PD ist gegen die Abschaffung der Stichwahl, weil der zweite Wahlgang dazu dient, den Konsens für den Bürgermeister zu erweitern. Die Verkleinerung des Gemeinderates würde zu einer Verringerung der politischen Vertretung und dadurch zu einer größeren Kluft zwischen BürgerInnen und gewählten PolitikerInnen führen.
Die Landesversammlung hat während der letzten Sitzung auch das dritte Mitglied des Garantenkomitees gewählt. Gemeinsam mit den Anwältinnen Laura Giramonti (Präsidentin) und Silvana Giancane vervollständigt der Anwalt Juri Andriollo das Garantenkomitee.
Bei der Landesversammlung hielt Valentino Pagani, Direktor des Ressorts für Mobilität, einen Vortrag über die Entwicklung des Bozner Flughafens, über das Landesgesetz und das Referendum des nächsten Jahres. Die Demokratische Partei will sich demnächst mit dieser Thematik genauer beschäftigen, um eine einheitliche Position zu erarbeiten.