Grillini akzeptieren Posten in Leifers

Consiglio LaivesDer Movimento 5 Stelle von Leifers akzeptierte am Ende den Posten des Gemeinderatsvizepräsidenten. Bisher hatte es geheißen, die Bewegung von Beppe Grillo würde nie einen Posten annehmen, da man darauf nicht aus sei. Diese Widersprüchlichkeit des M5S wurde seitens der Gemeinderatsfraktion der Demokratischen Partei hervorgehoben. Die Unterstützung der „Grillini“ für Bürgermeister Bianchi ist somit seit der letzten Gemeinderatssitzung keine rein technische, sondern vielmehr eine politische geworden.

Die Demokraten verstehen sehr wohl, dass in der Politik auch Flexibilität gefragt ist. Einen Posten zu akzeptieren, was bis zum vorigen Tag als kategorisch unerwünscht galt, zeigt jedoch die Wendehals-Taktik.

Die Demokratische Partei Leifers kritisiert auch das Vorgehen des Bürgermeisters, der die Gemeinderatspräsidenz der SVP und die Gemeinderatsvizepräsidenz den M5S verliehen hat und damit die Opposition komplett ausgeschlossen hat. Die Demokraten betonen, dass ihrerseits kein eigener Kandidat präsentiert wurde und die Unterstützung des SVP-Kandidaten unter der Bedingung gegeben wurde, den zweiten Posten an eine Oppositionspartei zu vergeben. Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister und von der Mehrheit abgelehnt.

Eine Haltung, die seitens der Demokratischen Partei mit den Äußerungen Bianchis in der letzten Legislaturperiode in Widerspruch stehen. Der Bürgermeister hatte damals den Ausschluss seiner Opposition heftig kritisiert und dazu noch betont, er würde anders damit umgehen, falls er Bürgermeister werden sollte. Bianchi ist somit seiner Forderung, die Oppositionen in institutionelle Aufgaben mit einzubeziehen, am Ende nicht Treu geblieben.