Petition über die Schlossgarage Bruneck gestartet

Schloss_Bruneck_KuehberglEine Online-Petition um den Gemeindeausschuss und den Bürgermeister dazu bringen, die Diskussion über dem Standort wieder zu eröffnen. Der Vorschlag ist gemeinsam von PD, Bürgerliste und Grünen erarbeitet worden. Von allen Seiten werden Zweifel zum Projekt “Garage Schlosswiese“ laut und man wird ein Referendum einberufen, falls das Vorgehen sich nicht an die Kriterien der Demokratie und der Transparenz halten sollte.

Die Petition kann auf der Seite http://www.change.org unterschrieben werden (einfach „Bruneck“ in der Suchleiste auf der Website eintippen) und ist nach dem Erfolg der Informationsarbeit im Stadtzentrum beschlossen worden. Im Rahmen der Info-Tagen haben viele Menschen die Ansicht geteilt, das Projekt zu überdenken. Der letzte Info-Tag findet morgen (Samstag 28. März) zwischen 10 und 12:30 Uhr auf dem Gilmplatz in Bruneck statt.

Die GemeinderätInnen der Demokratischen Partei, der Bürgerliste und der Grünen betonen, dass verschiedene Studien die Schlosskurve als funktionellere und geignetere Alternative sehen, um den Verkehr aus Reischach einzudämmen. Obwohl alle Fakten für das Projekt der Schlosskurve sprechen, will Bürgermeister Griessmair weiterhin das Projekt der Schlosswiese durchziehen. Der Bürgermeister lässt sich nicht auf die Diskussion ein und verschiebt alles auf die Entscheidung des vorherigen Gemeindeausschusses unter Bürgermeister Tschurtschenthaler.

Diese Entscheidung ist jedoch nicht bindend, weil sich die Gemeinde dadurch auf keine vertragliche Verpflichtung festgelegt hat. Seit Jahren verhandelt die Gemeinde mit den Grundbesitzern der Familie Pobitzer, ohne irgendein konkretes Ergebnis zu liefern. Die Gründe, weshalb man auf die Schlosswiese beharrt, sind nach wie vorher rätselhaft.

Für die Oppositionen erfordert das Ausmaß des Bauprojektes ein offenes und transparentes Vorgehen der Gemeinde, welches zu einer objektive Entscheidung führen muss, damit es zu keiner Verschwendung öffentlicher Gelder kommt. Deswegen fordert die Opposition eine eingehende Konfrontation über die gesamten technischen Aspekte und eine trasparente Verhandlung beim Erwerb der Grundstücke. Falls man feststellen sollte, dass das Verfahren sich nicht an die Kriterien der Demokratie und der administrativen Transparenz halten sollte, will man auf ein Referendum zuarbeiten.